Sehr geehrter Herr Mummenhoff,

trotz ausdrücklichen Hinweises des Jesteburger Kämmerers Herrn Oertzen haben Sie in Ihrem Artikel „Sparen und die Steuern rauf“ im Nordheide Wochenblatt vom 22.4.2015 fälschlicherweise geschrieben, dass der Finanzausschuss der Gemeinde Jesteburg EINSTIMMIG die Erhöhung der Gewerbesteuer auf 380% beschlossen habe. Wie Sie genau wissen, ist dies nicht der Fall, daher bitten wir Sie hiermit offiziell um Richtigstellung!

Richtig ist, und das ist auch der Wunsch der CDU-Fraktion, dass die Gegenfinanzierung – zu der leider erforderlich gewordenen Kreisumlagenerhöhung – auf möglichst viele Schultern verteilt wird und dazu gehören alle Bereiche. So ist das von Ihnen geschilderte Maßnahmenpaket entstanden, bei dem es jetzt Ausgabenkürzungen in allen Fachbereichen (wie Bau, Kunst, Sport, Jugend…) der Gemeinde Jesteburg gibt.

Auch das Gewerbe soll nach dem Willen der CDU einen Beitrag leisten, allerdings haben wir uns ausdrücklich nur für eine moderate kleinere Erhöhung der Gewerbesteuer von 15% auf insgesamt 365% ausgesprochen. Wir hätten an dieser Stelle lieber weitere Einsparungen durch eine zeitliche Streckung der zu überarbeitenden Bebauungspläne erreicht.

Dies wurde Ihnen auch von der Jesteburger Verwaltung so mitgeteilt. Es ist schade, dass Sie Jesteburg immer wieder so negativ darstellen und – zumindest in diesem Fall deutlich – bewusst falsche Tatsachen schreiben.

Eins sei noch einmal ausdrücklich gesagt, für die notwendigen Nachtragshaushalte – sowohl in Jesteburg wie dem Kreis und der großen Mehrzahl anderer Kommunen landauf/ landab – mit schmerzlichen Einsparungen auch bereits beschlossener freiwilliger Leistungen und z.T. Steuererhöhungen gibt es nur einen Grund:

Die Niedersächsische rot/grüne Landesregierung lässt ihre Landkreise bei der Finanzierung der Unterbringung von Flüchtlingen im Regen stehen.