Die CDU Jesteburg hat sich auf einer Klausurtagung eingehend mit dem Für und Wider der Einzelhandelsprojekte „famila auf dem Festhallengelände“ und „Sandbarg-Center“ befasst.

Kurz und knapp:

Zusammengefasst sprechen wir uns als CDU klar für den Bau von famila am geplanten Standort aus. Das geplante Sandbargcenter ist ein interessantes Konzept, das aber insbesondere aus folgenden Gründen keine Alternative zur aktuellen famila-Planung darstellt:

– Die zeitnahe Realisierbarkeit ist am Sandbarg nicht möglich, wir Jesteburger brauchen aber endlich eine vernünftige Versorgung, die wir am schnellsten mit der aktuellen famila-Planung erreichen.

– Die Kosten, die für die Gemeinde beim Projekt Sandbarg entstehen, sind aktuell nicht klar und können kaum gefasst werden. Die Gemeinde müsste für den Straßenbau und vieles weitere aufkommen. Bei Umsetzung der famila-Planung bekommt die Gemeinde Geld, da das Grundstück ihr gehört.

– Die Planungen am Sandbarg haben eine Größe die Jesteburg dauerhaft in der Grundstruktur verändern würde. Die mehrheitliche Zustimmung der Jesteburger für dieses Konzept ist uns aktuell noch nicht bekannt, dem gegenüber steht hingegen ein klarer Bürgerentscheid für famila auf dem Festhallengrundstück.

Ganz ausführlich für die Interessierten:

Das Fazit der eingehenden Diskussion um das Für und Wider der verschiedenen Einzelhandelsprojekte fasst Britta Witte – Fraktionsvorsitzende der Gemeinde CDU – mit den Worten zusammen:
„Wir setzen genau wie viele Jesteburger nach wie vor auf famila als hochwertigen Vollsortimenter und halten das Festhallengrundstück aufgrund seiner Nähe zu allen Sporteinrichtungen, Schulen, zu den bestehenden und künftigen Wohngebieten sowie seiner guten Anbindung an Straße und ÖPNV für den besten Standort in Jesteburg. Außerdem werden wir bei realistischer Betrachtung nur dort die für unseren Ort so dringend benötigte Nahversorgung in Kürze erreichen können.“
Ausführlich habe man sich mit dem vorgestellten Alternativ-Projekt des Architekten Salvers und des Investors May & Co befasst, die getroffenen Aussagen eingehend geprüft. „Wir sind uns anschließend einig gewesen, dass diese Idee zwar auf den ersten Blick einen gewissen Charme hat, jedoch mit so vielen unbekannten oder noch zu belegenden Größen und Annahmen arbeitet, dass bestenfalls langfristig in 10 bis 20 Jahren mit einer Realisierung zu rechnen wäre“, so die CDU-Vorsitzende Heide Nemitz.

Die wichtigsten Widersprüche erkennt die CDU bei den Aussagen der Planer
• zum Landesraumordnungsprogramm. Dieses werde weder mit dem Standort (Integrationsgebot) noch mit der geplanten Größenordnung von über 6.000 qm Verkaufsfläche (Kongruenzgebot) eingehalten.
• zur Verfügbarkeit der Grundstücke. Entgegen der Aussagen ist der Ankauf bei mindestens zwei Grundeigentümern keinesfalls gesichert.
• zur Verkehrsanbindung des Areals. Eine Erschließung kann nur mit Hilfe einer Straße entlang der Bahnlinie gesichert werden, eine Anbindung an die Landesstraße nur durch den Abriss des Hotels Jesteburger Hof erreicht werden. Laut Aussage der Planer ist man sich mit der Hoteliers-Familie bereits einig und die Finanzierung der Straße wird zu 75% über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) gefördert. Beide Aussagen wurden uns nicht bestätigt. Die jetzige Förderkulisse des GVFG läuft 2019 aus, bis dahin sind die Mittel bereits ausgeschöpft. Was nach 2019 gefördert wird (z.B. erneut Straßenbau oder nur Radwege und e-Mobilität) ist ungewiss. Außerdem endet die geplante Straße an der Itzenbütteler Str. / Sandbarg, einer der bereits heute problematischsten Verkehrsknotenpunkte in Jesteburg. Die Anbindung des Osterberges an den ÖPNV ist mit nur einer Buslinie wesentlich schlechter als an dem Festhallengelände.
• zur fußläufigen Anbindung an den Ortskern. Hier wird eine Fußgängerbrücke über die Bahnlinie versprochen. Aufgrund der Geländetopografie schon heute barrierefrei fast nicht möglich. Berücksichtigt man nun noch etwaige Planungen der Bahn – hier waren sogar schon Doppelstockzüge im Gespräch – und weiß um die generellen Schwierigkeiten von Verhandlungen mit der Bahn, erscheint eine Umsetzung in absehbarer Zeit völlig unrealistisch.
• zum zeitlichen Ablauf. Auf Nachfrage in der Bauausschusssitzung wurde ein Zeitplan von 2 bis 3 Jahren genannt. Berücksichtigt man die erforderliche Änderung des Flächennutzungsplanes, die Aufstellung eines Bebauungsplanes – bei dem mit erheblichen Einwendungen der Anwohner, der Naturschutzbehörde (Hünengrab in unmittelbarer Nachbarschaft), des Landkreises und der Nachbarkommunen (Raumordnung und Größe) zu rechnen ist, so ist dieses Zeitfenster schon sehr ambitioniert. Bedenkt man zusätzlich die Grundstücksverhandlungen, die zwingend notwendigen neuen Verkehrsführungen und die entsprechende Einbindung der Bahn, so bewegt sich ein realistischer Zeitplan eher im Bereich zwischen 10 und 20 Jahren.

„Wir stehen zu den Verträgen, die zwischen der Gemeinde und famila bestehen. Auf Grundlage des Gerichtsurteiles und der nun gültigen Änderung der Landesraumordnung haben wir den Bebauungsplan angepasst und einen Vorentwurf mit den Trägern öffentlicher Belange besprochen. Am 31. Mai werden die Ergebnisse im Bauausschuss vorgestellt und ggf. noch erforderliche Änderungen in den Entwurf des B-Planes eingearbeitet. Nach der öffentlichen Auslegung könnte der Bebauungsplan nach der Sommerpause verabschiedet werden.
Parallel läuft bereits ein neuer Bauantrag von famila“, erläutert Witte und weiter: „Ich hoffe sehr auf ein zügiges Ende dieser unendlichen Geschichte und darauf, dass die Jesteburger bald ihren immerhin in einem Bürgerentscheid bestätigten „Wunsch-Supermarkt“ im Ort besuchen können und nicht mehr in die Nachbarkommunen abwandern müssen. Das täte auch unserem übrigen Einzelhandel gut.“

Eine endgültige Absage zu Planungen für den Osterberg will die CDU zum jetzigen Zeitpunkt jedoch trotzdem nicht erteilen. Sie sieht durchaus die langfristigen Entwicklungschancen für dieses Gebiet, sowohl im Bereich der Wohnbebauung als auch für den Einzelhandel. Eine Kernentlastungsstraße – dann aber bereits vom Gewerbegebiet entlang der Bahnlinie bis zur Bahnbrücke favorisierte die CDU schon vor 15 Jahren, damals war die Zeit offenbar noch nicht reif dafür.
Heide Nemitz: „Heute kann man vielleicht erneut über so einen Vorschlag beraten. Aber auf jeden Fall würde die Entwicklung des „Osterberg-Quartiers“ erhebliche Auswirkungen auf den Ortskern von Jesteburg haben und ist somit nur mit großer Bürgerbeteiligung und ausreichender Beratungs- und Planungszeit zu diskutieren.“