Auszug aus der Bauausschusssitzung vom 31.05.17 :
Top 08 – Antrag Ratsmitglied Börner (SPD) –
>>Der Gemeinderat möge zeitnah entscheiden, ob er das Thema „B-Plan Itzenbütteler Kirchfeld“ weiter verfolgen möchte oder dies nicht tun und damit beim Landkreis Harburg ein bauaufsichtliches Verfahren veranlassen, auslösen will.<< Da der Antragsteller dem Rat - in den Augen der CDU zu Unrecht - Handlungsunfähigkeit attestiert hat, von „warten, aufschieben, vertagen“ gesprochen hat, hier nochmals ein paar Worte zur Historie:  Die Gemeinde hat vor Jahren beschlossen einer Innenverdichtung Vorrang vor Baugebieten „auf der Grünen Wiese“ zu geben. Das Itzenbütteler Kirchfeld wurde als bereits bebaute Potential-Fläche angesehen und der Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplans bei der Samtgemeinde gestellt. 2012 wurde die F-Plan-Änderung von „Wochenendhausgebiet“ in „Wohngebiet“ vorgenommen  Hier hätte man gleich zwei Dinge erreichen können: 1. Weiteres Bauland durch moderate Innenverdichtung 2. Regulierung eines zurzeit gewachsenen, aber nichtsdestotrotz illegalen Zustandes. Dieser reicht vom Dauerwohnen über unzulässige Überbauung bis hin zu nicht konformen Einzäunungen und Pflanzgeboten  Seit 2012 gab es mehrere Anläufe der Gemeinde die unterschiedlichsten Interessen und Anforderungen der Kirchfeldbewohner, der Anrainer, der Naturschutzbehörden, der Gesetzgebung insbesondere im Bereich Erschließung unter einen Hut zu bringen  Und gerade weil eine Erschließung so überaus schwierig ist, war für den Rat immer die Zusammenarbeit mit den Bewohnern Grundvoraussetzung für eine B-Plan Änderung  Unsere Maxime war: Der Rat der Gemeinde Jesteburg kann aufgrund des geänderten F-Planes den B-Plan ändern - dies sollte einvernehmlich gehen – er muss es aber nicht!  Dabei hatten Rat und Verwaltung mit mehreren Problemen zu kämpfen a) Uneinigkeit bis hin zur regelrechten Zerstrittenheit der betroffenen Bewohner b) Massive Proteste von nicht betroffenen bzw. nur peripher betroffenen Anrainern c) Veröffentlichung von zum Teil abstrusen Horror-Szenarien über die massive bevorstehende Bebauung und damit Schüren von Ängsten und Stimmungsmache d) Sowohl bei den betroffenen Anwohnern als auch bei Teilen des Rates ein „nicht wahrhaben wollen“ der gesetzlichen Möglichkeiten – auch nicht nach einer öffentlichen Veranstaltung - damals mit Kreisrat Dr. Hoppenstedt e) Nach dieser Veranstaltung zumindest Gründung einer Interessengemeinschaft der Einwohner – die wiederum aber auch nicht von allen anerkannt wurde – und das gipfelte in f) der Vorstellung eines Investors im August letzten Jahres, der versuchen wollte, alle direkt Betroffenen in ein Boot zu holen und der auf der öffentlichen BauA Sitzung derart angegangen wurde, dass er sich zurückzog. Soweit der bisherige Ablauf. Inzwischen hat es nochmals ein Infogespräch zwischen dem Rat und dem Landkreis Harburg gegeben (neue Kreisrätin Scherf, Kreisentwicklung Herr Ziel, Herr Schrenk - Leiter Abt. Bauen). Danach könnte man annehmen, dass nun auch das letzte Ratsmitglied verstanden hat, dass es kein wie auch immer geartetes „Zwischending“ geben wird. Entweder wir finden eine gemeinsame Lösung zur Änderung des B-Plans oder eben nicht, dann wird der Landkreis tätig werden und die Festsetzungen des bestehenden B-Planes in allen Belangen durchsetzen müssen. Eine Erkenntnis die Ausschussvorsitzende Britta Witte im Übrigen bereits vor Jahren so formuliert hatte und dafür im Wochenblatt mit dem Begriff „Erpressung“ gerügt wurde. Antrag der CDU: Eine letzte Einwohnerversammlung, in der aus dem Informationsabend mit der Kreisverwaltung berichtet wird, nochmals alle bisherigen und alle neuen Informationen diskutiert werden können, in der Hoffnung, dass anschließend eine konstruktive Zusammenarbeit zur Lösung des Problems erfolgt kann. Dem gegenüber stand ein in der Sitzung formulierter Antrag der SPD, eine B-Plan Änderung seitens der Gemeinde nicht weiter zu verfolgen. In der Begründung wurde auf mögliche Kosten für die Gemeinde verwiesen (bis zu diesem Zeitpunkt allerdings reine Spekulation). Ebenso scheint man in der SPD der Meinung zu sein, ein Grundbesitzer im Kirchfeld könne und werde den 30 Jahre alten B-Plan beklagen, seine Aufhebung erreichen und damit eine wie auch immer geartete gute Lösung herbeiführen. In der Abstimmung wurde dem Antrag der SPD mit den Stimmen der Grünen und der UWG Jes zugestimmt. Die CDU sieht hierin die Kapitulation der Politik vor einem zugegeben schwierigem Thema und einigen wenigen, aber lautstarken Protestlern. Britta Witte Bauausschussvorsitzende der Gemeinde Jesteburg