Kommentar zum Bauausschuss 15.11.2017 von Britta Witte

Tagesordnungspunkt 8: Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich „Sandbargfläche“ in Jesteburg

CDU fragt: Wo bleibt hier die Bürgerbeteiligung?

Unter diesem Top verbarg sich ein Antrag des Investors May & Co, der auf dem Gelände des Jesteburger Osterberges ein neues Wohn- und Einzelhandessquartier entwickeln möchte.
In der Sitzung wurden nun zum zweiten Mal Pläne vorgestellt, die einen Verbrauchermarkt mit einer Verkaufsfläche von 2.400 qm, einen ggf. zwei Discounter mit einer Verkaufsfläche von 1.500 bzw. 1.100 qm und insgesamt 138 Wohneinheiten in Einzel- und Doppelhäusern sowie Mehrfamilienhäusern vorsehen.
Die Erschließung des Gebietes ist in erster Linie durch eine neue Straße entlang der Bahnlinie geplant – beginnend beim Hotel Jesteburger Hof (Abriss) und einmündend in den Sandbarg bzw. die Itzenbütteler Str., außerdem soll eine Fußgängerbrücke über die Bahn zur Straße „Am Spritzenhaus“ führen.
An diesem Standort sollen nach Vorstellung von May & Co die bestehenden Märkte von Rewe, Aldi und Penny zusammengezogen, modernisiert und erweitert werden.
Die Präsentation des Städtebaulichen Konzeptes war ruhig, sachlich und ansprechend. Als Begründung für diese Planung wurde die Überlebensfähigkeit der bestehenden und in die Jahre gekommenen Märkte nach Ansiedlung des famila-Marktes in Jesteburg genannt.
Nicht so ruhig war die Stimmung im zahlreich erschienenen Publikum. Viele Anwohner kämpften zum Teil mit sehr emotionalen Worten um den Erhalt dieser, im
Landschaftsrahmenplan als schützenswert klassifizierten,innerörtlichen Freifläche.
Heiß diskutiert wurde dann auch am Ratstisch.

Am Ende lagen 4 Vorschläge für den Umgang mit dem Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes vor:

UWG/ Herr Siede
Die UWG hätte wohl ungeachtet aller zwingenden Verfahrensschritte und bereits
vorhersehbaren Schwierigkeiten am liebsten morgen die Grundsteinlegung. In seinem Antrag machte Hansjörg Siede deutlich, dass die UWG das vorgestellte Städtebauliche Konzept befürwortet. Die Verwaltung sollte beauftragt werden, umgehend die Verhandlungen mit dem Investor über einen Städtebaulichen Vertrag aufzunehmen.

SPD/ Frau Ziegert
Auch Frau Ziegert befürwortet das Konzept, wobei ein höherer Anteil an
Geschossflächenwohnungen ihr noch besser gefallen würde. Sie hatte allerdings bereits in der letzten Bauausschusssitzung am 18. Oktober einen entsprechenden Antrag der UWG wie folgt umformuliert: Der Gemeinderat beschließt eine Entwicklung des Jesteburger Osterberges (Sandbargfläche) und nimmt dieses Entwicklungsziel in die Beratungen zum Thema Jesteburg 2030 auf. Diesem Antrag wurde mit den Stimmen der SPD (Ziegert / Burmeister) und UWG (Pansegrau) zugestimmt. Daher brauchte in der gestrigen Sitzung darüber nicht erneut
abgestimmt zu werden.

SPD/ Herr Börner
Er beantragte die schlichte zur Kenntnisnahme des Konzeptes. Im Nachgang der Sitzung möchte Herr Börner ein anderes kleinteiligeres Einzelhandelskonzept für Jesteburg mit dem Investor diskutieren.

CDU
Britta Witte erläuterte sehr frühzeitig den Antrag der CDU:
Der Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich „Sandbargfläche“ wird abgelehnt.
Diesem Antrag schlossen sich auch die Grünen/ Herr Gläser an. Der Antrag wurde bei zwei Enthaltungen der SPD und einer Gegenstimme der UWG angenommen.
Frau Witte begründete ihren Antrag mit folgenden Worten:
„Ganz abgesehen von zahlreichen offenen Fragen – die da reichen von der Erschließung contra Bahn über das Landesraumordnungsprogramm bis hin zur Kostenverteilung – steht eine grundsätzliche Überlegung diesem Projekt heute entgegen: Bislang war es über 30 Jahre Konsens, dass diese Fläche als innerörtliche Grünfläche erhalten bleiben soll. Natürlich ändern sich die Zeiten, deshalb haben wir den Masterplan Jesteburg 2020 gemacht und entwickeln ihn nun gerade weiter zum Masterplan Jesteburg 2030. In diesem Zuge werden wir
uns erneut ganz Jesteburg ansehen, auch den Teil nördlich der Bahnlinie bis hoch nach Itzenbüttel. Das wird ein langer Prozess mit breiter Bürgerbeteiligung. Was am Ende dabei rauskommt – auch für den Osterberg – muss natürlich völlig offen sein. Wenn wir dieses Verfahren und die Bürgerbeteiligung ernst nehmen, dann können wir heute nicht mit einem B-Plan-Verfahren dieser Dimension vorgreifen.“
Danach unterscheidet sich die Herangehensweise der CDU in einem wesentlichen Punkt von der der SPD (zumindest Teilen der SPD): Die CDU will ergebnissoffen in die öffentlichen Beratungen mit Bürgerbeteiligung zum Masterplan Jesteburg 2030 gehen, Teile der SPD sprechen sich bereits vorab für eine Bebauung des Osterberges aus.
Das letzte Wort zu diesem Thema hat nun der Verwaltungsausschuss.