Liebe Bendestorfer Nachbarn und Freunde,
2023 war und 2024 wird ein herausforderndes Jahr – global, bundesweit und ebenso hier vor Ort. Und dennoch halten sicher auch die nächsten 12 Monate wieder viel Positives und Erfreuliches für uns bereit! Wie im letzten Jahr möchten wir Sie kurz darüber informieren, mit welchen Themen sich unser aus rund 10 Aktiven bestehendes lokales CDU-Team neben der laufenden Ratsarbeit im Besonderen befasst hat.
F i n a n z e n
Wichtigstes Thema sind und bleiben bedauerlicherweise die Finanzen der Gemeinde. Wie berichtet, hatten wir uns mit diesem Schwerpunkt bereits im Vorjahr in einer internen Arbeitsgruppe eingehend befasst. Daraus abgeleitet hatten wir u.a. den Antrag auf Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer eingebracht, der zwischenzeitlich im Gemeinderat angenommen wurde und dessen Umsetzung sich innerhalb der Verwaltung in der Vorbereitung befindet. Unsere Ideen zur Verbesserung der finanziellen Lage des Freibades haben Eingang in die Arbeit des sehr aktiven neuen Vorstands des Fördervereins gefunden.
Während die Gemeinde das laufende Jahr voraussichtlich noch einmal mit einer schwarzen Null abschließt, sind die Aussichten für den Bendestorfer Haushalt der nächsten Jahre leider sehr schlecht. Und zwar selbst dann, wenn die Erhöhung der Kreisumlage tatsächlich geringer ausfallen sollte, als zunächst geplant. War das strukturelle jährliche Defizit, also die regelmäßig zu erwartende Unterdeckung der Ausgaben durch die Einnahmen, zum Jahresbeginn noch mit rd. EUR 200.000 veranschlagt worden, erhöht sich dieser Betrag nach derzeitigen Schätzungen künftig auf etwa das Dreifache oder sogar darüber hinaus. Dies würde unsere noch vorhandenen Rücklagen innerhalb sehr weniger Jahre aufzehren. Ursachen hierfür sind – verkürzt gesagt – Erhöhungen der Kreis- und Samtgemeindeumlagen sowie die aufgrund von Tarifverträgen deutlich gestiegene Personalkosten. Daneben schlagen auch erhöhte Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen zu Buche. Zunehmend ärgerlich ist dabei, dass erhebliche Kostenpositionen unseres Gemeindehaushalts auf Entscheidungen beruhen, die unsererseits zumindest nicht unmittelbar beeinflussbar sind. So sind der mit Abstand größte Budgetposten auf der Ausgabenseite unseres Haushalts bekanntlich die Kosten der Kindergärten, deren Beitragsfreiheit vom Land beschlossen wurde, aber bei weitem nicht finanziell ausgeglichen wird. In ähnlicher Weise machen sich auf Kreis- bzw. Samtgemeindeebene z.B. die Defizite von Krankenhäusern und die Unterbringungskosten für Ukraine- und Weltgeflüchtete bemerkbar, die dort weder von Bund noch Land adäquat ausgeglichen und letztlich in Form erhöhter Umlagen anteilig an die Gemeinden weitergereicht werden.
Diese Umstände sollten nicht klaglos hingenommen werden und werden vielerorts bereits thematisiert. Es führt jedoch kein Weg daran vorbei, dass wir uns in Bendestorf weiter Gedanken zur Verbesserung der finanziellen Situation machen und entsprechende Maßnahmen ergreifen, wenn wir mittel- und langfristig handlungsfähig bleiben wollen. Wie Sie wissen, wurden aus diesem Grund Mitte des Jahres die zwei gut besuchten Bürgerdialogabende zur finanziellen Zukunft Bendestorfs durchgeführt, bei denen wir uns zu Gestaltungsmöglichkeiten auf der Ausgaben- sowie insbesondere der Einnahmenseite ausgetauscht haben. Beispielhaft seien genannt
- die Verbesserung der Einnahmesituation des Freibads etwa durch höhere Eintrittsgelder, Spenden, Veranstaltungen und anderweitige Nutzung von Teilflächen;
- die Errichtung eines Gewerbeparks sowie das aktive Anwerben ortsverträglicher Unternehmenssitze zur mittel- bzw. langfristigen Erhöhung des Gewerbesteueraufkommens;
- die Ausweisung zusätzlichen bzw. die Verdichtung des bestehenden Baulands zur Steigerung der Einnahmen aus Einkommensteuer; und
- Steuererhöhungen (Zweitwohnsitzsteuer, Grundsteuer B, Gewerbesteuer, Hunde-/Pferdesteuer).
Wir als CDU-Team sind nicht erst angesichts der letzten Prognosen zu der Überzeugung gelangt, dass es nicht eine einzelne Maßnahme sein wird, die uns wieder eine solide Finanzgrundlage verschaffen kann. Dies gilt umso mehr, als die beschriebene Finanzlage notwendige Investitionen z.B. in Schulen, Feuerwehr und Straßen noch gar nicht berücksichtigt. Letztlich werden wir einen Strauß von ausgewogenen, aber ebenso erforderlichen Maßnahmen umsetzen müssen. Dies wird (Sie ahnen es) auch eine Erhöhung kommunaler Steuern wie der Grund-, Gewerbe- und Hundesteuer unvermeidlich mit sich bringen. An diesen gebotenen Maßnahmen werden wir weiter gemeinsam mit den Ratskollegen, unserer Gemeindedirektorin Julia Reese sowie nicht zuletzt der neuen, erfreulich engagierten Kämmererin Sandra Ostermann (Fachbereichsleitung Finanzen & Internes der Samtgemeinde) arbeiten.
V e r k e h r
Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit unseres Bendestorfer CDU-Teams in den letzten 12 Monaten war der Verkehr. Basierend auf unseren Anfragen beim Landkreis Harburg und eigenen Recherchen haben wir für Sie Anfang des Jahres ein viel genutztes, ausführliches Informationsblatt zu den wesentlichen Fragen im Zusammenhang mit der Vollsperrung der Kleckerwaldstraße und dem Umbau des sog. „Preußenhut“, also die Dreieckskreuzung mit der Bendestorfer Straße Richtung Buchholz bzw. Klecken, zusammengestellt. Mancher hat sich mit dieser unfreiwilligen Verkehrsberuhigung für unser Dorf im Laufe der Monate fast schon angefreundet, aber die meisten freuen sich doch auf die Wiedereröffnung im verbesserten Zustand. Wie Sie bemerkt haben, lässt diese jedoch leider noch auf sich warten, während die Verbindung zwischen Klecken und Buchholz bereits seit einigen Wochen wieder offen ist. Nach aktueller Auskunft des Landkreises hängt die Fertigstellung davon ab, wann die Schottertragschicht eingebaut (der Untergrund ist momentan zu feucht dafür) und die Asphaltdeckschicht aufgebracht werden können (für Letzteres bedarf es mindestens + 5 Grad auf der Oberfläche der Tragschicht). Dies wird offenbar frühestens im Februar 2024 der Fall sein. In der Nachschau wurde womöglich heute benötigte Zeit in der Startphase verloren …
Für den Straßenzustand innerhalb des Dorfes ist es uns ein Anliegen, die Verursacher von Schäden an der Infrastruktur (häufig Bau- bzw. Transportfahrzeuge) für Ersatzzahlungen in Anspruch zu nehmen, was sich in der Praxis als schwierig darstellt. Hierüber stehen wir mit der Verwaltung im regelmäßigen Austausch und haben Ideen hierzu eingebracht. Als Einzelmaßnahme haben wir eine in Umsetzung befindliche zusätzliche Straßenbeleuchtung an der Rückseite des Freibads (An den Fischteichen) beantragt, da dieser Bereich durch eine enge Fahrbahn sowie einen nur schmalen, abgesenkten Sandfußweg gekennzeichnet ist, auf dem Schulkinder, Hundebesitzer und andere Fußgänger bei Dunkelheit nur schwierig von Autofahrern wahrzunehmen sind. Derzeit noch in der internen Diskussion unseres Teams befinden sich Ideen zur Verbesserung der Verkehrssituation im Dorfkern und insbesondere vor der Sonnenschule.
Apropos Straßensperrung: Bitte beachten Sie, dass voraussichtlich ab 8. Januar 2024 bis Ende März 2025 (kein Tippfehler) die bereits halbseitig gesperrte Ramelsloher Allee (Kreisstraße 9) zwischen Harmstorf und Ramelsloh für den Ersatzneubau der Brücke über die dortige Güterverkehrsstrecke der Deutschen Bahn voll gesperrt wird. Für den Verkehr sind während der Vollsperrung nur weiträumige Umleitungen über Marxen, Asendorf und Jesteburg bzw. über Ramelsloh, Horst, Maschen und Hittfeld vorgesehen. Fahrradfahrer und Fußgänger werden über die Horster Landstraße, Langenwehlen und die Ramelsloher Allee umgeleitet.
F l ü c h t l i n g s u n t e r k u n f t
Neben den Finanzen gehört die seitens der Samtgemeinde Jesteburg und dem Kreis Harburg geplante Unterkunft für Weltgeflüchtete gegenwärtig sicher zu den vordringlichsten und meistbeachteten Themen bei uns im Dorf. Wie Sie sicher wissen, werden auf privatem Gelände an den Beckwiesen hinter der Tankstelle bzw. dem HT Car & Truck Service (ehemals Autohaus Maack) Wohncontainer für die auf Bendestorf und Harmstorf entfallenden Flüchtlinge aus aller Welt errichtet.
Als CDU-Team in Bendestorf verfolgen und begleiten wir das Vorhaben von Beginn an intensiv. So haben wir u.a. Informationen zu Flüchtlingsunterkünften an anderen Orten gesichtet sowie innerhalb und außerhalb unserer Partei und auf verschiedenen Ebenen wie Kreis und Samtgemeinde einen Austausch geführt. Ziel dabei war und ist es u.a., eine Art „Best Practice“ zu identifizieren, also möglichst viel über die andernorts gesammelten Erfahrungen – positive wie negative – herauszufinden, um die neue Situation eines für alle Beteiligten noch ungewohnten Miteinanders bestmöglich mitzugestalten. Konkret haben wir uns u.a. frühzeitig gegenüber der die Verhandlungen mit dem Kreis führenden Samtgemeindeleitung dafür ausgesprochen, bestimmte nicht obligatorische Rahmenbedingungen für das Vorhaben sicherzustellen; hierzu gehören insbesondere die Einrichtung und Besetzung einer Vollzeitstelle für die Heimleitung, ebenfalls mindestens eine Vollzeitstelle für einen Sozialarbeiter sowie die Bereitstellung eines ausreichend besetzten Sicherheitsdienstes, der präsent ist, sobald die Unterbringung der Geflüchteten beginnt. Zudem haben wir die Samtgemeindebürgermeisterin, Frau Claudia von Ascheraden, dazu aufgefordert, im Rahmen der Vereinbarungen dafür Sorge zu tragen, dass der Kreis für sämtliche Kosten im Zusammenhang mit der in seine Zuständigkeit fallenden Unterbringung der Weltgeflüchteten aufkommt. Das gilt neben den vorgenannten Punkten für die Pacht und Erschließung des Grundstücks sowie insbesondere auch für die vollen Finanzierungskosten der Wohncontainer. Schließlich haben wir uns anlässlich der neuen Praxis des Kreises, die Belegung von Wohneinheiten um 50 % zu erhöhen, dafür eingesetzt, die in Bendestorf geplante sowie zwischen Samtgemeinde und Mitgliedsgemeinden abgestimmte Belegung von 60 Personen unbedingt einzuhalten, um die Integrationsaufgabe unseres Dorfes nicht über zu strapazieren. Diese maximale Unterbringungszahl wurde zuletzt noch einmal auf der Bürgerinformationsveranstaltung Mitte November bestätigt.
Innerhalb des Kreis Harburgs gibt es derzeit rd. 66 Unterkünfte mit insgesamt ca. 3.900 Plätzen für Geflüchtete (davon 47 sog. zentrale Unterkünfte mit rd. 3.500 Plätzen). Die Fertigstellung der Bendestorfer Anlage ist nach aktuellem Stand für März 2024 geplant. Anders als z.B. in Jesteburg ist die Integration einer zentralen Flüchtlingsunterkunft für unsere Dorfgemeinschaft eine neue und fraglos auch herausfordernde Situation. Auf der Informationsveranstaltung wurden daher von Seiten der Teilnehmer zurecht einerseits kritische Beiträge und zu beachtende Sorgen diskutiert als auch andererseits erste Vorschläge gemacht, wie wir die aus Krisengebieten geflohenen Menschen integrieren oder unterstützen können. Da Familien, Frauen und Kinder die deutliche Minderheit der Weltgeflüchteten stellen und in gesonderten, teils noch nicht voll ausgelasteten Einrichtungen untergebracht werden, ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass in Bendestorf ausschließlich Männer überwiegend jungen Alters untergebracht werden, die in der Regel für mehrere Jahre in der Unterkunft leben werden; ihre unterschiedlichen Herkunftsländer lassen sich noch nicht voraussagen, da die Zuteilung von Geflüchteten in Unterkünfte frühestens zwei Wochen vor Einzug erfolgt und sich nach der dann gegebenen Situation richtet. Klar erscheint uns, dass das Projekt umso besser gelingen wird, je mehr wir alle uns selbst vor Ort um die Ankommenden kümmern. Gleichzeitig gilt es, möglichst frühzeitig etwaige Integrationsprobleme zu identifizieren und adressieren. In beiderlei Hinsicht wollen auch wir als CDU-Team in Bendestorf uns der Aufgabe annehmen.
Bereits über einen großen Erfahrungsschatz und ebensolches Engagement verfügt dabei erfreulicherweise Melanie Backhaus als Verwaltungsleiterin für Flüchtlingskoordination & Bürgerengagement in der Samtgemeinde (Tel.: 04183 9747-37; E-Mail: Buergerengagement-jesteburg@lkharburg.de). Frau Backhaus steht uns als Ansprechpartnerin in allen die Flüchtlingsunterbringung betreffenden Fragen gern zur Verfügung und wird noch vor Eröffnung der Unterkunft zu einer ersten Veranstaltung für und mit allen in Bendestorf und Harmstorf einladen, die Gedanken austauschen oder mit Rat & Tat unterstützen wollen.
D a n k a n E h r e n a m t l i c h e
Zu guter Letzt ein großer herzlicher Dank an alle, die sich für unser Dorf und darüber hinaus neben Familie, Beruf und anderen Pflichten ehrenamtlich oder anderweitig außerordentlich engagieren! Sei es in unseren Vereinen und Einrichtungen (Schule, Feuerwehr, Freibad, Filmmuseum, Seniorenwohnheim etc.), in der Kirche, der Verwaltung, im Gemeinderat und in diesem Jahr auch wieder für das sehr gelungene Dorffest. Unser Gemeinschaftsleben wäre ohne dieses besondere Engagement wesentlich ärmer und ließe sich in der aktuellen Form teils kaum aufrechterhalten. Dafür sollten wir uns stets unsere besondere Wertschätzung bewahren.
Wenn Sie selbst sich bei uns einbringen möchten, sprechen Sie uns bitte gern an! Wir treffen uns einmal im Monat in lockerer Runde zum Austausch über aktuelle Themen und Ideen rund um unser Dorfleben.
Eine frohe Adventszeit, ein gesegnetes Weihnachtsfest und alles Gute für 2024 wünscht Ihnen
Ihr CDU-Team in Bendestorf
Für Sie im Bendestorfer Gemeinderat aktiv sind folgende CDU-Mitglieder:
Dr. Andreas Peters Felix Bennet* Olaf Beckedorf
andreas.peters@gsk.de felixbennet@gmx.de obeckedorf@obeckedorf.de
Verwaltungsausschuss Finanzausschuss Finanzausschuss
Ausschuss Bau, Planung, Umwelt Ausschuss Jugend, Soziales, Ausschuss Bau, Planung,
Ausschuss Jugend, Soziales, Schule Schule Umwelt
*Felix Bennet ist u.a. auch Mitglied des Samtgemeinderats und dortiger Vorsitzender des Ausschusses für Bildung und Soziales