Mit Sicherheit Europa!

Für ein Europa, das schützt und nützt. Das geeinte Europa steht für Frieden und Freiheit. Es ist die Grundlage unseres Wohlstands. Als die deutschen Europaparteien nehmen wir als CDU und CSU uns der Aufgabe an, das Friedens- und Freiheitsprojekt EU in diesen unruhigen Zeiten zu sichern und zukunftsfähig zu machen. Eine starke EU muss ihren Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit im umfassenden
Sinne gewährleisten und die besten Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige
Wirtschaft stellen. Unser Wohlstand ist die Voraussetzung für das hohe Maß an sozialer
Sicherheit, dass wir in Deutschland genießen. Er ist die Voraussetzung auch für die
Transformation hin zu klimaneutraler Wirtschaft. Wir unterstützen die Spitzenkandidatin
der EVP, Dr. Ursula von der Leyen, für die Wiederwahl als Kommissionspräsidentin 2024.
Als CDU/CSU machen wir Politik für ein Europa, in dem wir, unsere Kinder und Enkel in
Freiheit und Sicherheit leben können. Das heißt für uns:

I. Mit Sicherheit Frieden und Freiheit für Europa

Unsere Freiheit verteidigen, Frieden sichern. Europa ist eine Wertegemeinschaft: Unser Miteinander beruht auf dem Schutz der Menschenwürde, auf Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Toleranz. Dieses freiheitliche Miteinander, diese europäische Leitkultur müssen wir verteidigen. Aber frei kann nur sein, wer in Sicherheit lebt. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine zeigt: Für Europas Sicherheit müssen wir deutlich mehr tun. Europa muss mehr Verantwortung in der NATO tragen und die eigenen militärischen Fähigkeiten ausbauen. Wir wollen transatlantisch bleiben, aber europäischer werden. Es braucht eine umfassende Sicherheitsagenda. Wir wollen eine echte europäische Verteidigungsunion schaffen, mit
einem EU-Verteidigungskommissar, engerer Zusammenarbeit der nationalen Streitkräfte und
einem gemeinsamen Raketenabwehrschirm. Militärische Ausrüstung wie Flugzeuge und
Panzer wollen wir gemeinsam mit europäischen Partnern entwickeln und beschaffen. Mehr
EU-Geld soll in die Verteidigung fließen, um die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zu
ergänzen. Wir wollen der deutsch-französischen Zusammenarbeit neuen Schwung geben und
das Weimarer Dreieck wiederbeleben. Wir wollen endlich Schnellzugverbindungen nach
Polen und Tschechien realisieren. Die USA sind und bleiben unser enger Partner.

Für Sicherheit sorgen, Kriminalität bekämpfen. Der grenzüberschreitenden Kriminalität sowie Extremisten, Islamisten und Antisemiten sagen wir den Kampf an. Dazu soll Europol besser mit den nationalen Polizeien zusammenarbeiten. Besonders schützen wollen wir Frauen vor Gewalt u.a. durch eine bessere Absprache der Strafverfolgung bei Menschenhandel und durch eine restriktive Prostitutionspolitik. Mit einem EU-Aktionsplan schützen wir Kinder vor sexuellem Missbrauch. Auch am digitalen Tatort müssen die Spuren gesichert werden. Eine generelle Chatkontrolle lehnen wir aber ab. Besser werden muss die EU auch im Cyberkrisenmanagement: Darum wollen wir eine europäische Cyberbrigade aufbauen.

Durch Humanität und Ordnung Migration begrenzen. Wir stehen zu unserer humanitären Verpflichtung, schutzbedürftigen Menschen zu helfen. Aber die irreguläre Migration nach Europa und Deutschland wollen wir beenden. Der neue europäische Migrationspakt ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu diesem Ziel, er muss schnellstmöglich umgesetzt werden. Es braucht aber weitere Maßnahmen. Wir wollen das Konzept der sicheren Drittstaaten umsetzen, d. h. das Asylverfahren und Gewährung von Schutz sollen in einem sicheren Drittstaat außerhalb der EU stattfinden. Nicht kriminelle Schleuser, sondern staatliche Behörden haben über die Einreise in die EU zu entscheiden. Zum besseren Schutz der EU-Außengrenzen wollen wir Frontex mehr Kompetenzen geben und personell auf 30 000
Grenzschützer aufstocken. Bis der europäische Außengrenzschutz funktioniert, müssen
Grenzkontrollen an den nationalen Binnengrenzen möglich bleiben. Die Sozialleistungen für
Geflüchtete wollen wir innerhalb der EU harmonisieren. Zur langfristigen Bekämpfung von
Fluchtursachen setzen wir auf Hilfe vor Ort und Abkommen mit den Transit- und
Herkunftsländern wie z.B. Tunesien und Ägypten.

II. Mit Sicherheit Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit

Europa als wettbewerbsfähigen Wirtschaftsraum stärken. Der EU-Binnenmarkt ist der
Motor unseres wirtschaftlichen Erfolges. Wir wollen den EU-Binnenmarkt weiterentwickeln
und Europa als Standort von Industrie und Mittelstand stärken. Die Rolle des EU3
Mittelstandsbeauftragten wollen wir stärken. Voraussetzung für eine starke und
wettbewerbsfähige Wirtschaft sind bezahlbare Energie, der Zugang zu Rohstoffen und
Fachkräfte. Wir wollen Rohstoff- und Energiepartnerschaften mit verlässlichen Partnern,
auch im Hinblick auf den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft, abschließen und mehr
Freihandelsabkommen etwa mit den USA, Südamerika, Indien und Australien starten. Den
EU-Binnenmarkt für Energie stärken wir, denn die Energieversorgung muss europäisch gelöst
werden. Alle Erneuerbaren Energien wollen wir fördern. Kernkraft gehört für uns zum
Energiemix dazu. Die legale Zuwanderung von Fachkräften wollen wir erleichtern, indem wir
Arbeitsvisa schneller erteilen und auf digitale Antragsverfahren umstellen.

Wirtschaft, Energie und Klima zusammendenken. Wir stehen zum Ziel eines
klimaneutralen Europas bis 2050. Aber statt auf Verbote setzen wir auf Technologieoffenheit
und marktbasierte Instrumente wie den Emissionshandel. Die Kreislaufwirtschaft mit der
Weiterverwertung von Abfällen und der zirkulären Nutzung von Wasser und Wärme wollen
wir vorantreiben. Wir stehen zum Auto, unabhängig von der Antriebsart. Das
Verbrennerverbot wollen wir wieder abschaffen.

Unternehmen entlasten, Bürokratie abbauen. Die Überregulierung der Wirtschaft wollen
wir durch einen Belastungsstopp für neue und laufende EU-Initiativen beenden. Für jede neue
belastende Regelung müssen zwei alte abgeschafft werden (1 in – 2 out). Dringend nötig ist ein
deutlich einfacheres Datenschutzrecht und eine Reform der Datenschutzgrundverordnung.
Überflüssige Regelungen wie z. B. zu Whistleblowern wollen wir abschaffen. Wir treten für eine
Überprüfung der Taxonomie und des Green Deals auf Praxistauglichkeit ein.

Offensive für Forschung und Innovation. In ganz Europa sollen 3 % des
Bruttoinlandprodukts in Forschung und Entwicklung investiert werden. Europa muss
Innovationszentrum werden und bei der Entwicklung von Schlüsseltechnologien führen.
Künstliche Intelligenz wird entwickelt und genutzt, nicht überreguliert.

Medizinische Entwicklung ermöglichen, Medikamentenversorgung verbessern, gute
Pflege sichern. Wir wollen eine europäische Gesundheitsunion schaffen, die medizinischer
Spitzenforschung den besten Rahmen bietet und Anstrengungen im Kampf gegen schwere
Krankheiten wie Krebs bündelt. Um Medikamentenknappheit vorzubeugen, wollen wir dafür
sorgen, dass wieder mehr Medikamente in Europa produziert werden. Darum setzen wir uns
für umfassenden Patentschutz und vielfältige Lieferketten in der pharmazeutischen Industrie
ein. Eine Europäische Pflegestrategie soll einer besseren Gewinnung von Pflegekräften
dienen. Der EU-Behindertenausweis muss zügig eingeführt werden. Wir lehnen beim
Führerschein die Einführung medizinscher Tests für ältere Menschen ab.

Regionale Erzeugung von Lebensmitteln sichern. Bei der Landwirtschaftspolitik müssen
wir mehr auf Ernährungssicherheit und die Belange der Landwirte setzen. Die EU-Agrarpolitik
(GAP) soll den Landwirten ermöglichen, nachhaltiger zu wirtschaften und ein ausreichendes
Einkommen zu erzielen. Wir fordern einen sofortigen Belastungsstopp für die Landwirte. Die
EU-Pflicht, 4 % der Agrarflächen stillzulegen, schaffen wir ab. Damit die Weidetierhaltung eine
Zukunft hat, muss die Zahl der Wölfe begrenzt und Abschüsse bei hoher Wolfsdichte
ermöglicht werden.

Für sichere Finanzen sorgen, solide haushalten. Wir stehen für eine verantwortungsvolle
Finanzpolitik in Europa. Jeder Mitgliedstaat haftet nur für seine eigenen Schulden. Allen
Formen einer Haftung Deutschlands für Schulden anderer Staaten oder für Spareinlagen in
anderen Staaten (Einlagensicherung) erteilen wir eine klare Absage. Wir halten daran fest,
dass die EU selbst grundsätzlich keine Schulden machen darf. Wir stehen zum Stabilitäts- und
Wachstumspakt mit dem 60 %- bzw. 3 %-Kriterium. Wir setzen uns für den Erhalt des Bargelds
ein. Bei der künftigen Struktur- und Kohäsionspolitik sollen die ostdeutschen Länder und
strukturschwache Gebiete weiter unterstützt werden.

Eine zukunftsfähige und gerechte Arbeitswelt sichern. Wir stehen für ein soziales Europa
mit einer gut funktionierenden Wirtschaft und vielen Beschäftigten. Mit guter Wirtschaft in
Europa kann Deutschland seinen leistungsfähigen Sozialstaat mit sicherer Rente, gutem
Gesundheits- und Pflegesystem finanzieren. Die Mobilität der Arbeitnehmer wollen wir
erleichtern und Hürden abbauen. Die Tarifbindung stärken wir. Wir sind für faire Löhne und
faire Arbeitsbedingungen. Eine europäische Arbeitslosenversicherung lehnen wir aber ab.

III. Mit Sicherheit mehr Zusammenhalt in Europa

Junge Menschen für Europa begeistern. Wir wollen den Jugendaustausch und Freiwilligenprogramme in Europa stärken und die Mobilität junger Menschen in Europa etwa mit dem Ausbau von „DiscoverEU“ fördern. Gerade Azubis möchten wir durch Förderangebote ermutigen, an Austauschprogrammen teilzunehmen. Wir setzen uns für die Aufstockung und Erweiterung des „Erasmus+“-Programms zugunsten von Schülern, Studierenden und Auszubildenden ein.

EU-Erweiterung und Reformen der EU müssen Hand in Hand gehen. Die EU muss
handlungsfähiger werden: Wir wollen die EU-Kommission verschlanken und das EU-Parlament
durch ein eigenes Initiativrecht stärken. In der Gemeinsamen Außen- und
Sicherheitspolitik wollen wir künftig mit qualifizierter Mehrheit abstimmen: So wird Europa
zu einer starken Stimme in der Welt. Der EU-Beitritt der Westbalkan-Länder, der Ukraine und
der Republik Moldau liegt im sicherheits- und geopolitischen Interesse Deutschlands und
Europas. Wir wollen die Erweiterungspolitik stärker an konkreten Leistungen der
Beitrittskandidaten ausrichten – ohne Abstriche bei den Beitrittskriterien.

Wir stehen zum Subsidiaritätsprinzip, darauf muss sich die EU rückbesinnen. Wir
brauchen eine EU, die sich auf jene Aufgaben konzentriert, die auf europäischer Ebene besser
als auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene erfüllt werden können. Mehr Europa
dort, wo Europa mehr kann: bei innerer und äußerer Sicherheit, Migration, Handel,
Wirtschaft, Energie und Klimaschutz.

Die Vielfalt der Regionen als Stärke Europas aufwerten. Europas Stärke liegt in der Vielfalt
seiner Regionen, wo Menschen Heimat erleben. Deshalb wollen wir den Ausschuss der
Regionen stärken. Zugleich ist unser Ziel, die verstärkte regionale Zusammenarbeit über
Landesgrenzen hinweg auszubauen und zu fördern.

Weitere Infos zu unseren Kandidatinnen und Kandidaten sowie Themen gibt es z.B. unter https://cdu-niedersachsen.de/europawahl-2024/