Stellungnahme zum Haushaltsplan 2025 der Samtgemeinde Jesteburg:

Zunächst einmal möchten wir unserer Verwaltung, insbesondere Frau Ostermann, danken für die umfassende Darstellung der finanziellen Situation und der geplanten Investitionen. Der Haushaltsentwurf 2025 zeigt ganz deutlich die Problematik sowie die großen Herausforderungen vor denen die Samtgemeinde Jesteburg gerade steht.

Neben den allgemeinen Kostensteigerungen, hervorgerufen durch die großen internationalen und nationalen Krisen, sowie Erhöhungen bei den Löhnen, Gehältern und auch bei den Pensionsrückstellungen belasten den Haushalt vor allem die zahlreichen Pflichtaufgaben, die die Samtgemeinde von Bund und Land übertragen bekommt. Dies leider oftmals ohne entsprechenden vollständigen finanziellen Ausgleich, obwohl das Konnexitätsprinzip besagt, dass das Land für den Ausgleich zu sorgen hat, wenn es seinen Kommunen bestimmte Aufgaben überträgt. Diese Schieflage hat sich in den Vorjahren schon bei der Unterbringung der ukrainischen Geflüchteten gezeigt und wird jetzt noch einmal ganz dramatisch bei den anstehenden notwendigen Investitionen in unsere Pflichtaufgaben bei den Grundschulen und Feuerwehren. Wir stehen mehrheitlich zu den im Haushalt nun geplanten Investitionen allerdings zeitlich versetzt im Planungszeitraum mit einer Priorisierung bei den Grundschulen.

Den Ausgabe gegenüber stehen bei der Samtgemeinde nur sehr begrenzte Einnahmemöglichkeiten. Diese erstrecken sich vor allem auf die Samtgemeinde-Umlage, die von den Mitgliedsgemeinden eingefordert wird, die aber ihrerseits finanzielle Sorgen haben. Hieraus ergibt sich auch ein großer Druck die eigenen Ausgaben zu senken, wie dies nun zum Beispiel durch Personalkürzungen im Verwaltungsbereich erfolgt. Die Personalkosten machen einen erheblichen Teil des Samtgemeinde-Haushaltes aus, so dass auch hier angesetzt werden muss, um langfristig finanzielle Spielräume zu schaffen. Innerhalb der Verwaltungsstruktur muss dies entsprechend durch eine Optimierung von Arbeitsabläufen und Einführung moderner Technologien umgesetzt werden, die die Effizienz steigern und den Personalbedarf reduzieren.

Trotz aller Erschwernisse unterstützen wir mehrheitlich den vorliegenden Haushaltsentwurf, insbesondere auch die vorgesehenen Investitionen im Grundschulbereich, denn Bildung ist ein wichtiger Baustein für eine erfolgreiche Zukunft. Allerdings sind für die mittelfristige Haushaltsplanung weitere Einsparungen sowie die Aufstellung eines umfassenden Finanzierungskonzeptes notwendig. Hierbei sind die Gelder aus der Kreisschulbaukasse zu berücksichtigen ebenso wie Reduzierungen bei den Personalkosten des pädagogischen Mittagstisches durch Einführung der Ganztagsbeschulung und ggf. Erlöse aus der Veräußerung des altes Schulgrundstückes (je nach Ausgang der Rechtsprüfung über den Grundbesitz). Außerdem sind noch die Finanzmittel des Landes einzuplanen, diese sind aktuell sehr gering, hier muss unbedingt nachgefordert werden, gerade auch angesichts der Tatsache, dass das Land Niedersachsen in seinem Haushalt Milliarden ungenutzt in die Rücklagen schiebt.

Julia Neuhaus (Vorsitzende der CDU-Fraktion im Samtgemeinderat)