Erst am 30. Januar hat die Samtgemeinde Jesteburg ihren Haushalt 2025 beschlossen, darin enthalten sind auch ordentliche Planungskosten für den Neubau der Grundschule Jesteburg sowie für die Sanierung der Bendestorfer Schule und den Neubau der Bendestorfer Feuerwache. Alle drei Projekte sind sehr wichtige Pflichtaufgaben und sollen endlich vorangebracht werden.  Außerdem ist auch der Investitionsplan für die nächsten Jahre Bestandteil des Haushaltes, in den nachfolgenden drei Jahren sollen alle diese wichtigen Projekte angepackt werden.

Zeitgleich wurde vom Feuerwehrkommando eine „Gefährdungsanzeige“ über die Zustände in den Feuerwehrgerätehäusern von Bendestorf – und nun zusätzlich in denen von Harmstorf und Lüllau – ausgesprochen. (Allerdings wurden maßgebliche Problempunkte auch schon in dem im letzten Jahr erst fertiggestellten Feuerwehrbedarfsplan aufgezeigt und übergangsweise bereits schon durch pragmatische Lösungsansätze behoben.) Aufgrund der Gefährdungsanzeige hat die Samtgemeinde-Bürgermeisterin nun ihrerseits kurzfristig noch einmal eine Vorlage zur neuen „Priorisierung“ der Investitionen (vor allem hinsichtlich der Schulen und Feuerwehr) in die Beratungsfolge eingebracht, mit der Beschlussempfehlung, dass zunächst die in den nächsten Jahren erforderlichen Feuerwehrinvestitionen abgearbeitet werden sollten, bevor sich weiter um die Schulen gekümmert wird. Dies hat zu großem Aufruhr bei den Ratsmitgliedern und überhaupt in unserem Dorf geführt, sowie zu einem hässlichen Wettbewerb zwischen Schulen und Feuerwehr um unsere nicht vorhandenen Gelder….. denn adäquate Fördermittel von Land und Bund lassen auf sich warten. Diese Entwicklung finden wir sehr bedenklich, schließlich gibt es nicht nur bei der Feuerwehr einen Missstand, sondern auch bei den Grundschulen wurden die Renovierungen über Jahre aufgeschoben und nun muss auch noch der Ganztag umgesetzt werden, daher haben wir diese Vorgehensweise unserer Samtgemeindebürgermeisterin auch ganz entschieden abgelehnt.

Die Samtgemeinde hat dazu in ihrer letzten Sitzung nun beschlossen, dass der Haushalt 2025 nicht noch mal angefasst werden soll, sondern die demokratisch gefassten Beschlüsse aus September 2024 und Januar 2025 zu Schule und Feuerwehr weiter Gültigkeit behalten sollen. Schließlich ist vorgesehen, dass in 2025 an allen drei Projekten konkret weitergeplant werden soll. Die Umsetzung soll dann möglichst in den Jahren 2026 bis 2028 erfolgen: Anvisiert ist die Sanierung der Bendestorfer Grundschule im Jahr 2026, der Neubau der Jesteburger Grundschule in 2026/2027 und der Neubau der Bendestorfer Feuerwehr dann im Jahr 2028. Gegebenenfalls kann zu den Haushaltsberatungen 2026 über den Zeitpunkt der Investition für das Bendestorfer Feuerwehrgerätehaus noch einmal neu beraten werden. Der zuständige Fachausschuss für Brandschutz soll hierzu kurzfristig einen weiteren Aktions- und Investitionsplan aus dem Feuerwehr-Bedarfsplan erstellen, diese Hausaufgabe muss jetzt unbedingt schnell in Angriff genommen werden, ebenso wie die Klärung der Finanzierbarkeit dieser großen und so wichtigen Projekte.

Eine solche pragmatische Bearbeitung der aufgeworfenen Detailfragen wäre weiterhin deutlich zielführender gewesen. Die nicht abgestimmte Vorgehensweise der Samtgemeindebürgermeisterin hat unseres Ermessens ohne Notwendigkeit große Turbulenzen verursacht und nicht wenige Ratsmitglieder fühlten sich dadurch „vorgeführt“ zwischen den Gruppen der Feuerwehr und den Schulinteressierten. 

Von der CDU-Fraktion aus dem Samtgemeinderat:

Dr. Hans-Heinrich Aldag und Julia Neuhaus