Nach jahrelangen Diskussionen hat der Samtgemeinderat auf seiner Sitzung am 27. Juni 2019 beschlossen, dass die Bauhöfe der Gemeinden Bendestorf und Jesteburg zusammengeführt werden und die Samtgemeinde auf einem Grundstück in Bendestorf nahe der Kreuzung Landesstraße L 213/ Kleckerwaldstraße den neuen Bauhof errichtet. Hierfür werden 1,5 Mio. Euro veranschlagt.

Den Antrag auf ein Ende der Diskussionen und Umsetzung der längst von beiden Gemeinderäten beschlossenen Zusammenlegung der Gemeinde-Bauhöfe Bendestorf und Jesteburg auf Samtgemeindeebene kam von der CDU. Unsere Argumentation lesen Sie nachstehend.

Auslöser für die jahrelangen Diskussionen waren neben den Synergieeffekten auch die Überlegungen beider Gemeinden zur anderweitigen Nutzung der jeweiligen bestehenden Bauhofgelände.

In Bendestorf wird das Gelände für die notwendige Erweiterung der Feuerwehr benötigt.  Auch gibt es immer wieder Unmut bei Anwohnern, wenn im Winter der Betrieb bereits nachts anläuft.

Die Gemeinde Jesteburg hat das hinter dem Bauhof gelegene Grundstück des Reitvereines erworben und plant dort die Entwicklung eines urbanen Gebietes für Wohnen und Gewerbe. Dabei war von vornherein klar, dass eine Erschließung des Geländes nicht mehr über die Straße ‚Am Turnierplatz’ erfolgen kann, sondern über das Bauhofgelände geführt werden muss.

Inzwischen haben sich weitere Punkte ergeben, die gegen den Bestand bzw. gegen die Ausweitung des Bauhofes an alter Stelle sprechen:

1. a) zur Nutzung des alten Feuerwehrgerätehauses für den Bauhof ist eine Nutzungsänderung und für die Nutzung des gesamten Geländes die Aufstellung eines B-Plans erforderlich.
2. b) Nach einer Nutzungsänderung der Gebäude Bauhof und Feuerwehr unterliegen beide Immobilien den neusten Bestimmungen in den Bereichen Energie, Brandschutz, Mitarbeiterräume etc. Mit erhöhten Kosten für Sanierung, Umbau u.v.m. ist zu rechnen.
3. c) Der Bauhof grenzt unmittelbar an das Wohngebiet ‚Peerkoppel’, dass künftige urbane Gebiet auf dem Reitplatz sowie an das geplante Wohngebiet auf dem ‚Zirkusplatz an. Insbesondere im Winter, wenn der Bauhof je nach Wetterlage bereits nachts den Betrieb aufnimmt, ist zunehmend mit Konflikten zu rechnen. Ein Bauhof mitten im Dorfgebiet ist weder zeitgemäß noch ansehnlich.
4. d) In erheblichem Umfang werden zur Immissionsminderung Lärmschutzwälle errichtet werden müssen. Neben den entstehenden Kosten (ggf. zu Lasten der Gemeinde Jesteburg) wird das zu vermarktende Grundstück hierdurch signifikant geschmälert.
5. e) Die Gemeinde Jesteburg muss ein starkes Interesse an der zeitnahen Entwicklung des Reitgeländes haben, um die Einnahmesituation zu verbessern. Auch für das Feuerwehrgerätehaus liegt bereits die Anfrage eines heimischen Handwerksbetriebes vor.

Der Beschluss für den Standort Kleckerwaldstr./L213 erfolgte mit den Stimmen der CDU/BUG, FDP, BWG/FWG und dem Samtgemeindebürgermeister gegen SPD, UWG Jes! und Grüne.

Die SPD legte ein Papier mit Vergleichsrechnungen vor, wonach der Ausbau des Bauhofes in Jesteburg unter Einbeziehung des alten Feuerwehrhauses weitaus günstiger kommen sollte.

Unberücksichtigt blieb dabei allerdings, dass nur durch die sichere Erschließung und Vermarktung des extra angekauften Grundstückes „Reitplatz“ die Gemeinde dringend benötigte Einnahmen generieren kann. Gelder, die wir in Jesteburg dann für den Neubau einer weiteren Kindertagesstätte mit Krippe (Pflichtaufgabe!) einsetzen können. Die Berechnungen der SPD lassen die geringeren Grundstückserlöse sowie die entstehenden erheblichen Kosten für eine Umnutzung der Feuerwehr mit daraus folgenden Umbauten, B-Planung und Lärmschutzmaßnahmen völlig außer Acht.

Britta Witte
CDU-Fraktionsvorsitzende

Vorsitzende Bauausschuss