In der Sitzung des Finanz- und Controlling-Ausschusses der Gemeinde Jesteburg wurde den
Gremienmitgliedern gemäß Vorlage vorgeschlagen, dem Rat der Gemeinde Jesteburg die
Empfehlung auszusprechen, die Gewerbesteuer von 380 % auf 420 % (+230.000 EUR) sowie die
Grundsteuer B von 460% auf 500 % (+150.000 EUR) zu heben.
Die CDU-Fraktion der Gemeinde Jesteburg erklärt hierzu:
Die Steuererhöhungen für Gewerbetreibende und die Gemeindebürger sind in der momentanen
gesellschaftlichen Situation sehr schädlich. Sie sind nur vertretbar, wenn
– die Genehmigung des Gemeindehaushalts durch den Landkreis gefährdet ist. Dies trifft gemäß
Kämmerei zu.
– die Gemeinde sich einen strikten Sparkurs für die nächsten Jahre in allen Bereichen verordnet.
– Der Sparwille nachhaltig in den nächsten Jahren weiterhin verfolgt wird.
Weiterhin muss sichergestellt werden, dass die momentanen und zukünftigen Sonderbelastungen für
das Gewerbe in Jesteburg, wie z.B. die Corona-Folgen sowie Straßenbaumaßnahmen, durch
Steuererhöhungen nicht zusätzlich existenzgefährdende Probleme schaffen.
Daher hat die CDU im Finanz- und Controlling-Ausschuss beantragt, dass die leider wohl nicht zu
verhindernde geplante Steuererhöhung in Höhe von 380.000 EUR
– paritätisch auf die Gewerbesteuer sowie die Grundsteuer B zu je 190.000 EUR aufgeteilt wird.
– die Steuererhöhung befristet auf 3 Jahre beschlossen wird. Danach fällt sie automatisch wieder
auf den heutigen Wert zurück.
Diese Maßnahme setzt nicht zuletzt ein Signal an Bürger, Rat und Verwaltung gemeinsam die
Haushaltslage in den nächsten Jahren wieder zu verbessern.

Datum: 27.01.2022
Jörg Berberich
CDU Fraktionsvorsitzender
in der Gemeinde Jesteburg