Am 24.2.2022 tagte der neue Samtgemeinderat das erste Mal mit richtigen Sachthemen:

Digitale Infrastruktur für unsere Schulen – das ist eine großes, leider teures, aber sehr wichtiges Thema, gerade auch in dieser etwas schwierigen Zeit mit vermehrtem Home-Schooling. Der Samtgemeinderat hat nun ein Sofortprogramm in Höhe von 30.000€ für unsere beiden Grundschulen auf den Weg gebracht, sowie für den weiteren  Aufbau und die laufende Betreuung durch einen kompetenten IT-Dienstleister ein jährliches Budget von 130.000€ beschlossen.

Auch die Verantwortung über die Feuerwehren liegt bei der Samtgemeinde, dazu gab es dann auch  gleich zwei Tagesordnungspunkte.

Zum einen soll jetzt ein Feuerwehrbedarfsplan erarbeitet werden. Er dient zur Feststellung des angemessenen örtlichen Bedarfs der Wehren in personeller sowie in materieller Hinsicht und bildet damit auch die Grundlage für notwendige Investitionen.

Zum anderen wurde die Aufwandsentschädigungssatzung für die Funktionsträger in unseren Feuerwehren neu gefasst. Diese Entschädigung bezieht sich nicht auf die grundsätzlich ehrenamtliche Tätigkeit in der Freiwilligen Feuerwehr bei Übungen und Einsätzen, sondern nur  auf zusätzlich ausgeübte Funktionen innerhalb der  Feuerwehr, die doch auch immer mit einem großen Verwaltungs- und Zeitaufwand verbunden sind. Insgesamt wurden hierfür finanzielle Mittel in Höhe von  55.000€ in den Haushalt 2022 eingestellt.

Herrschte bei den Beschlüssen zu den Schulen und den Feuerwehren noch große Einigkeit im Samtgemeinderat, so wurden der Stellenplan und auch der Haushalt für das Jahr 2022 durchaus kontrovers und kritisch diskutiert. Dies liegt an der leider sehr angespannten finanziellen Lage der Samtgemeinde. Die Personalkosten sind über die letzten 10 Jahre kontinuierlich um 8% angestiegen und das bei nahezu konstanter Einwohnerzahl. Wo bleibt da im Zeitalter der Digitalisierung die Verschlankung von Arbeitsabläufen, um Einsparpotentiale zu realisieren (in der Wirtschaft an der Tagesordnung)? Dem Wunsch nach einer Erhöhung der Stellen in der Leitungsebene  wollten daher nicht alle Ratsmitglieder folgen (es gab aber trotzdem noch eine knappe Mehrheit dafür). Unbestritten war dagegen die Notwendigkeit einen weiteren Pädagogen für die Sprachförderung einzuplanen, der zu 100% gefördert wird, sowie einen Klimaschutzbeauftragten einzustellen, der zu 75% gefördert wird. Der Klimamanager soll gemeinsam mit den Räten unserer Samtgemeinde und den  Bürgern Konzepte zur Erreichung der Klimaziele erarbeiten. Große Investitionen stehen in 2022 nicht an, trotzdem kann der Haushalt nur über die Reduzierung der Rücklagen ausgeglichen werden. Dies zeigt ganz deutlich, dass es ein erhebliches strukturelles Defizit gibt. Für die nächsten Jahre stehen große und wichtige Investitionen auf dem Wunschzettel der Samtgemeinde, wie zum Beispiel der Ausbau unserer beiden Grundschulen zu Ganztagsschulen sowie der Neubau der Feuerwehr von Bendestorf. Hierzu werden wir  in den nächsten Monaten noch viel zu beraten haben.

Julia Neuhaus

Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion der Samtgemeinde Jesteburg