Die CDU Fraktion unterstützt die Entwicklung eines Haushaltssicherungskonzeptes ausdrücklich.

Sicherlich ist der Erstentwurf noch nicht 100%ig wasserdicht und es steckt noch Entwicklungspotential darin.

Da ein solches Konzept sich den zukünftig ständig ändernden Rahmenbedingungen anpassen kann und auch muss akzeptierten wir jedoch den vorgelegten Entwurf in seiner jetzigen Urfassung mit dem klaren Ausblick, dass sich dieses Konzept agil anpassen muss und zukünftig einen deutlich höheren Reifegrad erhalten wird, der den kommenden Herausforderungen Rechnung trägt.

Ziel eines Haushaltssicherungskonzeptes ist es ja gerade nicht einen kurzfristig positiven Haushalt irgendwie zusammenzustellen, sondern Mittel- und Langfristig nachhaltig die Einnahmen- und Ausgabensituation der Gemeinde zu sanieren. Genau dieser Antritt passt zu der Situation der Gemeinde Jesteburg, die neben Sparmaßnahmen unbedingt ihre Einnahmesituation verbessern muss und dies nicht durch reine Abgabeerhöhungen, sondern durch organisches Wachstum im Besonderen in den Bereichen der Gewerbesteuer und der Einkommensteuer.

Dieser Ansatz ist unseres Erachtens alternativlos, um der Gemeinde mittelfristig Mittel zur Verfügung zu stellen, um u.a. die marode Infrastruktur der Straßen, Wege und Plätze zu ertüchtigen, das gemeindliche Ehrenamt zu stärken, Senioren- und Jugendarbeit, inklusive Kita-Betreuung zu ermöglichen und Jesteburg weiterhin lebens- und liebenswert zu erhalten.

Zusätzlich zu dem Haushaltssicherungskonzept haben wir in der letzten Ratssitzung den vorgelegten Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 bestätigt, nicht zuletzt um die Situation der vorläufigen Haushaltsführung zu beenden und uns gemeinschaftlich auf den Weg der Sanierung der Finanzen zu machen.

Jörg Berberich (Fraktionsvorsitzender der CDU in Jesteburg)