Liebe Bendestorfer Nachbarn und Freunde,
wir wünschen Ihnen fröhliche Weihnachten und ein gesundes sowie erfolgreiches Wahljahr 2025!
Detaillierte Informationen zu aktuellen Themen in Bendestorf und in der Samtgemeinde Jesteburg erhalten Sie u.a. auf der Internetpräsenz der Samtgemeinde (www.jesteburg.de), die über einen Sitzungskalender auch alle öffentlichen Informationen zur Arbeit der Räte und Ausschüsse bereitstellt. Im Sommer ist nun auf Beschluss des Gemeinderats die Bendestorf-App an den Start gegangen. Die App erfreut sich großer Beliebtheit (schon knapp 800 Nutzer) und erhöht den schnellen und zeitgemäßen Austausch über Wissenswertes innerhalb des Dorfes.
Auf ein paar Themen wollen wir an dieser Stelle in gebotener Kürze eingehen:
F i n a n z e n
Wichtigstes Thema für die Gemeinde Bendestorf sind weiterhin die nahezu all unsere Aktivitäten beeinflussenden Finanzen. Erfreulicherweise stellt sich das laufende Jahr aller Voraussicht nach deutlich besser dar, als bei Budgetaufstellung angenommen. Insbesondere aufgrund eines höheren Steueraufkommens (bedingt v.a. durch einmalige Gewerbesteuernachzahlungen – insgesamt rd. TEUR 400), eines gegenüber der Planung geringeren Defizits bei den Kindertagesstätten (rd. TEUR 150) und geringerer Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (rd. TEUR 200) kann für 2024 von einem ausgeglichenen Ergebnis ausgegangen werden. Somit dürften die Ergebnisrücklage des Dorfes zum Ende des Jahres rund EUR 1,1 Mio. und der Liquiditätsbestand etwa EUR 1,25 Mio. betragen.
Ein Grund zur Entwarnung ist dies jedoch nicht. Schon für das nächste Jahr sieht der Ergebnisplan ein Defizit von ca. TEUR 987 vor. Zudem ist weiterhin von einem strukturellen jährlichen Defizit (regelmäßig zu erwartende Unterdeckung der Ausgaben durch die Einnahmen) auszugehen – nach aktuellem Stand in Höhe von rd. TEUR 680. Der Finanzplan 2025 schließt unter Berücksichtigung eines geplanten Investitionskredits i.H.v. TEUR 250 mit einem Defizit von rd. TEUR 936 ab. Zum Ende des kommenden Haushaltsjahres würde demzufolge plangemäß ein Liquiditätsbestand von nur noch etwa EUR 165.000 verbleiben. Die auf unseren Antrag beschlossene Zweitwohnsitzsteuer wurde von der Verwaltung für das kommende Jahr leider noch nicht umgesetzt. Um der schlechten finanziellen Situation weiter entgegenzuwirken, haben wir in diesem Jahr eine Initiative zur Verbreiterung der Gewerbesteuerbasis gestartet und diejenigen in Bendestorf, die andernorts Gewerbesteuer zahlen, über denkbare Möglichkeiten informiert, wie sie Teile dieser Gewerbesteuerzahlungen ihrer Heimatgemeinde zukommen lassen könnten (insbes. Verlegung von Firmensitz oder Unternehmensteilen). Sprechen Sie uns hierzu gern an! Der Gewerbesteuerhebesatz beträgt in 2025 weiterhin 390 %.
Der Hebesatz der Grundsteuer B wurde unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Grundsteuerreform zum 1. Januar 2025 für Bendestorf auf 450 % festgelegt. Der Gemeinderat hat sich damit auch mit unseren Stimmen im Interesse der Bürger zunächst bewusst für eine auf Gemeindeseite aufkommensneutrale Erhebung entschieden. Gleichwohl bringt die neue Rechtslage für den einzelnen Grundeigentümer naturgemäß – teils sogar erhebliche – Anpassungen mit sich, da die Reform eine Angleichung von bislang einerseits relativ niedrig belasteten und andererseits verhältnismäßig hoch belasteten Immobilien bewirken soll.
Ab 2026 könnten sich für die Gemeindefinanzen größere Bewegungen in beide Richtungen ergeben: Einerseits können wir guter Hoffnung sein, dass sich aus einer Vereinbarung zwischen dem Landkreis und den kreisangehörigen Gemeinden endlich seit langem geforderte, erhebliche finanzielle Entlastungen im Bereich der Kinderbetreuung auch für Bendestorf ergeben. Die Vereinbarung ist ausverhandelt, jedoch noch nicht von allen Gemeinden und dem Kreis abgesegnet. Auf der anderen Seite ist noch unklar, ob und ggf. in welchem Umfang der Kreis seine hierdurch entstehenden Mehrkosten über die Kreisumlage zurückfordert. Weiterhin stehen in der Samtgemeinde große Investitionen in die Infrastruktur an, vor allem in die Grundschulen (siehe unten), woraus sich entsprechend hohe zusätzliche Umlagebeträge bei den Mitgliedsgemeinden Jesteburg, Bendestorf und Harmstorf ergeben.
G e w e r b e p a r k
Ein Mittel zur Verbesserung der Finanzsituation unserer Gemeinde soll bekanntlich der geplante Gewerbepark zwischen der Jesteburger Chaussee und den Fußballplätzen des SV Bendestorf sein. Lesen Sie hierzu bitte unseren Beitrag „Neuer Gewerbepark ‘Vor dem Moore’ in Bendestorf in Planung“ auf dieser Website und unsere vom Wochenblatt aufgenommene Stellungnahme („Eine weitere Verzögerung wäre verantwortungslos“ vom 9. März 2024). Im Laufe des Jahres hat sich die Gelegenheit für eine sinnvolle und zwischenzeitlich ratsseitig beschlossene Erweiterung der relevanten Fläche um 7.600 m² ergeben. Die Gespräche und Verhandlungen von Verwaltung und Politik mit der Wirtschaftsförderung im Landkreis Harburg (www.wlh.eu), mit der das Gebiet gemeinsam entwickelt werden soll, sind gut vorangeschritten. Ebenso hat der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss der Samtgemeinde den Antrag auf die erforderliche Änderung des Flächennutzungsplanes befürwortet und dem Samtgemeindeausschuss zur Beschlussfassung empfohlen.
S t r a ß e n, V e r k e h r u n d I n f r a s t r u k t u r
Der Umbau des sog. „Preußenhut“ in Richtung Buchholz bzw. Klecken zu einem modernen Kreisverkehr konnte nach (zu) langer Vollsperrung der Kleckerwaldstraße bekanntlich abgeschlossen werden. Erfreulicher hat sich die Unterbrechung der Ramelsloher Allee zwischen Harmstorf und Ramelsloh für den Ersatzneubau der Brücke über die Güterverkehrsstrecke der Deutschen Bahn entwickelt. Die Arbeiten sind dort abgeschlossen und diese für uns wichtige Verbindungsstraße wurde dieser Tage und damit einige Monate früher als ursprünglich angekündigt wieder freigegeben. Innerhalb des Dorfes setzen wir uns im Sinne eines (zumindest) Erhalts des Straßenzustandes und der Schonung der Finanzen weiterhin gegenüber der Verwaltung dafür ein, dass die Verursacher von Schäden an der Infrastruktur (häufig Bau- bzw. Transportfahrzeuge) für Ersatzzahlungen in Anspruch genommen werden. Dasselbe galt für den zwischenzeitlich abgeschlossenen Ausbau des Glasfasernetzes. Dessen Inbetriebnahme in diesem Jahr brachte vereinzelt zwar noch einmal gewisse Herausforderungen mit sich, aber letztlich erfolgte der Anschluss zügiger, als ursprünglich zu erwarten stand, und Bendestorf ist damit besser aufgestellt als viele ländliche Regionen Deutschlands und z.B. mancher Stadtteil in Hamburg.
F l ü c h t l i n g s u n t e r k u n f t
Die seit Oktober nach und nach bezogene Unterkunft für rd. 60 Weltgeflüchtete an den Beckwiesen hinter der HEM-Tankstelle ist mittlerweile vollständig belegt. Anders als angekündigt nutzt der Landkreis die von der AWO betriebene Einrichtung nicht für die Unterbringung von ausschließlich jungen Männern, sondern von Familien sowie Paaren, was uns die Integration im Dorf sicher erleichtert. Die Schutzsuchenden stammen aus unterschiedlichen Herkunftsländern und sprechen vor allem arabisch oder spanisch sowie vereinzelt auch Englisch oder Französisch. Unter Leitung einer neugegründeten Gruppe ehrenamtlich aktiver Bürger und der Flüchtlingskoordination der Samtgemeinde haben u.a. bereits zwei Termine zum gegenseitigen Kennenlernen in lockerer Atmosphäre stattgefunden, die regelmäßig am 2. Sonntag jeden geraden Monats im Makens Huus stattfinden sollen (nächster Termin: 9. Februar). Weitere Engagierte sind ebenso willkommen wie Kleider- und andere Sachspenden an die Kleiderkammer in Jesteburg, die diese an Geflüchtete und andere Bedürftige ausgibt (Di. 16.30 – 19 Uhr, Sandbarg 32, Tel.: 01520 9920315). Dasselbe gilt für die Fahrradbörse, die neben reparaturfähigen Rädern und Zubehör aktuell auch einen einfachen Stellraum in Bendestorf oder Harmstorf sucht (Herr Weber, Tel. 04183 989 4159 oder E-Mail: fahrradboerse-jesteburg@t-online.de).
Unser CDU-Team hat das Vorhaben von Beginn an aktiv begleitet und über die Unterkunft sowie unsere diesbezüglichen Aktivitäten haben wir u.a. in unserem Jahresschreiben 2023 ausführlich berichtet. Ein besonderer Schwerpunkt lag 2024 in einem innovativen Projekt mit dem Ziel, die Geflüchteten schneller als bislang in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Hemmnisse hierfür sind – neben der natürlichen Sprachbarriere – u.a. die anfangs fehlende Arbeitserlaubnis sowie die langwierige behördliche Koordination. Das von uns mitinitiierte und -gestaltete Projekt sorgt für eine zügige Erfassung und Weitergabe der Fähigkeiten und Arbeitserfahrungen individueller Geflüchteter und trägt dazu bei, den administrativen Aufwand zu verringern, Verfahren zu beschleunigen und die mitunter nicht einfache Rechtslage zu durchdringen. Ebenso haben wir uns dafür eingesetzt, die aufgrund der geänderten Belegung der Unterkunft mit Familien überraschende Situation zu verbessern, dass nun auch Kinder regelmäßig die verkehrsreiche Jesteburger Chaussee überqueren müssen, zumindest durch kurzfristige Aufstellung hinweisende Verkehrsschilder. Flüchtlingskoordination und Gemeindeverwaltung bemühen sich bei der zuständigen Landesbehörde um eine baldige Lösung.
Falls Sie Ihrerseits Anregungen haben, sich engagieren oder auch auf Probleme bei der Integration aufmerksam machen möchten, melden Sie sich gern bei uns oder wenden Sie sich direkt an Frau Melanie Backhaus als Verwaltungsleiterin für Flüchtlingskoordination & Bürgerengagement (Tel.: 04183 9747-37; E-Mail: Buergerengagement-jesteburg@lkharburg.de).
G r u n d s c h u l e
Eines der vordringlichsten und mit Abstand finanzintensivsten Themen der Samtgemeinde ist seit längerer Zeit die Vorbereitung der zwei Grundschulen in Jesteburg und Bendestorf auf die ab Sommer 2026 verpflichtende Ganztagsbetreuung. Der zuständige Samtgemeinderat hat im September entschieden, die Ganztagsschule nur in Jesteburg einzuführen und plant hierfür die Errichtung eines Neubaus für geschätzte rd. EUR 20 Mio. Die Sonnenschule behält ihren pädagogischen Mittagstisch und soll für ca. EUR 1,3 Mio. ertüchtigt werden. Die Finanzierung und Realisierung dieser Investitionen stellt die Samtgemeinde und die Mitgliedsgemeinden vor außerordentliche Herausforderungen, die in 2025 weiter zu behandeln sein werden.
Als hiesiges CDU-Team hätten wir uns eine bessere Einbeziehung von betroffenen Eltern, örtlicher Politik und thematisch zuständigen Gremien in diese Entscheidung sowohl in Bendestorf als auch auf Samtgemeindeebene gewünscht. Nachdem die Entscheidung getroffen wurde, wollen wir uns für eine zügige Umsetzung der Renovierungs- und Modernisierungsmaßnahmen in die Sonnenschule einsetzen, die mit Blick auf die ursprünglich geplante Einführung der Ganztagsschule lange Zeit aufgeschobenen wurden. Zugleich gilt es, für unsere Grundschule ein überzeugendes Konzept als „Dorfschule mit familiärem Charakter“ zu entwickeln, welches den Schulstandort in Bendestorf auch ohne Neu- oder Umbau sowie ohne Ganztagsangebot dauerhaft sichert. Denn die Idee, innerhalb der Samtgemeinde nur eine Ganztagsschule einzuführen, setzt voraus, dass die zwei Schulen zu einem Bereich zusammengefasst werden, so dass auch für Bendestorfer Eltern künftig das Recht besteht, ihre Kinder für die neue Ganztagsschule in Jesteburg anzumelden. Die Attraktivität der Sonnenschule sowohl für Eltern und Schüler als auch für den Lehrkörper muss unbedingt erhalten bleiben.
Wir danken Ihnen für Ihr Vertrauen und möchten uns insbesondere bei all denjenigen, die sich für unser Dorf in Ehren- und Hauptamt außerordentlich engagieren, herzlich bedanken! Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien ein gesegnetes Weihnachtsfest, erholsame Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr.
Ihr CDU-Team in Bendestorf
Im Bendestorfer Gemeinderat sind für Sie folgende CDU-Mitglieder aktiv:
Dr. Andreas Peters Felix Bennet* Olaf Beckedorf
andreas.peters@gsk.de felixbennet@gmx.de obeckedorf@obeckedorf.de
Verwaltungsausschuss Ausschuss Jugend/Soziales Finanzausschuss
Ausschuss Jugend/Soziales /Schule (Vorsitzender) Ausschuss Bau/Planung
/Schule /Umwelt
*Felix Bennet ist u.a. auch Mitglied des Samtgemeinderats und dortiger Vorsitzender des Ausschusses für Bildung und Soziales